Klar-ID Marktplatz-Nutzungsbedingungen

Betreiber: MOUGG AG
Breitiweg 11B
4208 Nunningen
Schweiz

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Klar-ID Marktplatzes durch Käufer und gewerbliche Verkäufer.

(2) Der Klar-ID Marktplatz ist eine digitale Plattform, auf der unabhängige Händler Waren anbieten und Käufer mit diesen Händlern Kaufverträge abschließen können.

(3) Betreiber der Plattform ist die MOUGG AG, Breitiweg 11B, 4208 Nunningen, Schweiz, nachfolgend „Klar-ID“ genannt.

(4) Diese Nutzungsbedingungen ergänzen die jeweils anwendbaren Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von Klar-ID.

(5) Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.

§ 2 Rolle von Klar-ID

(1) Klar-ID stellt die technische Infrastruktur zur Präsentation von Angeboten und zur Anbahnung beziehungsweise Abwicklung von Transaktionen zwischen Käufern und Händlern bereit.

(2) Bei Warenangeboten unabhängiger Händler wird Klar-ID grundsätzlich nicht selbst Verkäufer und nicht Vertragspartei des Kaufvertrags.

(3) Der Kaufvertrag kommt unmittelbar zwischen dem jeweiligen Händler und dem Käufer zustande.

(4) Klar-ID übernimmt nicht allein aufgrund des Betriebs der Plattform die gesetzlichen Verkäuferpflichten des Händlers.

(5) Eigene vertragliche, gesetzliche oder regulatorische Pflichten von Klar-ID als Plattformbetreiber bleiben hiervon unberührt.

(6) Zusätzliche Leistungen, die Klar-ID gegebenenfalls selbst gegenüber Nutzern erbringt, unterliegen den hierfür geltenden Vertragsbedingungen.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonten

(1) Die Nutzung bestimmter Marktplatzfunktionen kann ein Klar-ID Nutzerkonto voraussetzen.

(2) Nutzer müssen die für die jeweilige Funktion erforderlichen Angaben richtig und vollständig machen.

(3) Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten angemessen zu schützen und unberechtigte Zugriffe unverzüglich zu melden.

(4) Die Nutzung eines kostenlosen Rider-Kontos führt nicht automatisch zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags.

(5) Kostenpflichtige Leistungen bedürfen einer gesonderten, eindeutigen Bestellung.

§ 4 Teilnahme von Händlern

(1) Waren dürfen im Rahmen des vorgesehenen Händlerprogramms nur von entsprechend zugelassenen gewerblichen Verkäufern angeboten werden.

(2) Händler sind verpflichtet, ihre Identität und die gesetzlich erforderlichen Unternehmens- und Kontaktinformationen vollständig und zutreffend anzugeben.

(3) Klar-ID kann die Teilnahme von der Überprüfung gesetzlich vorgeschriebener Händlerdaten und weiterer sachlich gerechtfertigter Voraussetzungen abhängig machen.

(4) Händler sind dafür verantwortlich, dass ihre Angebote und die vertriebenen Produkte den jeweils anwendbaren gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

(5) Dies umfasst insbesondere Produktinformationen, Preisangaben, Produktsicherheit, erforderliche Kennzeichnungen und Verbraucherinformationen.

(6) Die Pflichten von Klar-ID zur gesetzlich erforderlichen Überprüfung von Händlern sowie zu Plattformmaßnahmen bleiben unberührt.

§ 5 Warenangebote

(1) Händler sind für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit ihrer Warenangebote verantwortlich.

(2) Ein Angebot muss die wesentlichen Eigenschaften der Ware und die gesetzlich erforderlichen Informationen enthalten.

(3) Preise müssen einschließlich der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Preisbestandteile angegeben werden. Zusätzlich anfallende Versand- oder sonstige Kosten müssen entsprechend den gesetzlichen Anforderungen kenntlich gemacht werden.

(4) Händler dürfen keine rechtswidrigen, gefälschten oder nicht verkehrsfähigen Waren anbieten.

(5) Klar-ID kann rechtswidrige Angebote im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der geltenden Plattformregeln beschränken oder entfernen.

§ 6 Vertragsschluss

(1) Vor Abschluss einer Bestellung muss für den Käufer erkennbar sein, mit welchem Händler der Kaufvertrag geschlossen werden soll.

(2) Die einzelnen technischen Schritte des Bestellvorgangs, die Möglichkeit zur Fehlerkorrektur und der Zeitpunkt des verbindlichen Vertragsschlusses werden im konkreten Bestellprozess erläutert.

(3) Bei kostenpflichtigen Verbraucherbestellungen muss die Bestelloberfläche den geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

(4) Die Annahme einer Bestellung und das Zustandekommen des Kaufvertrags richten sich nach dem im jeweiligen Angebot und Bestellprozess wirksam beschriebenen Verfahren.

(5) Klar-ID wird durch die technische Vermittlung der Bestellung nicht selbst zum Verkäufer.

§ 7 Zahlung

(1) Die verfügbaren Zahlungsarten und die jeweiligen Zahlungsbedingungen werden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

(2) Soweit externe Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, können ergänzende Bedingungen dieser Anbieter gelten.

(3) Ob Klar-ID technische Zahlungsfunktionen bereitstellt oder ein zugelassener Zahlungsdienstleister die Zahlungsabwicklung übernimmt, wird im konkreten Bestellprozess erläutert.

(4) Die Nutzung einer Zahlungsfunktion führt für sich genommen nicht dazu, dass Klar-ID Verkäufer der Ware wird.

(5) Rückzahlungen aus Warenkaufverträgen richten sich nach den gesetzlichen Pflichten des jeweiligen Verkäufers und den tatsächlich eingerichteten Zahlungsabläufen.

§ 8 Lieferung und Versand

(1) Der jeweilige Händler ist für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Lieferpflichten verantwortlich.

(2) Liefergebiet, Lieferzeit, Versandkosten und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen sind vor der Bestellung anzugeben.

(3) Soweit gesetzlich erforderlich, werden die entsprechenden Informationen vor Abschluss des Kaufvertrags bereitgestellt.

(4) Die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Lieferverzug, Nichtlieferung oder anderen Leistungsstörungen bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern kann bei Fernabsatzverträgen mit gewerblichen Händlern ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen.

(2) Der jeweilige Händler ist als Verkäufer verpflichtet, die für den konkreten Vertrag gesetzlich erforderliche Widerrufsbelehrung und gegebenenfalls ein Muster-Widerrufsformular bereitzustellen.

(3) Ein Widerruf des Warenkaufvertrags ist grundsätzlich gegenüber dem jeweiligen Händler zu erklären.

(4) Die gesetzlichen Widerrufsfristen, Ausnahmen und Widerrufsfolgen richten sich nach dem anwendbaren Recht.

(5) Klar-ID kann künftig technische Funktionen zur Übermittlung von Widerrufserklärungen anbieten. Eine solche Funktion wird vor ihrer Bereitstellung gesondert beschrieben.

(6) Gesetzliche Verbraucherrechte dürfen durch technische oder vertragliche Anforderungen der Plattform nicht unzulässig eingeschränkt werden.

§ 10 Gewährleistung und Produkthaftung

(1) Der jeweilige Händler ist für die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten aus dem Warenkaufvertrag verantwortlich.

(2) Gesetzliche Mängelrechte des Käufers bestehen gegenüber dem jeweiligen Verkäufer.

(3) Etwaige Herstellergarantien gelten zusätzlich nach den jeweiligen Garantiebedingungen und beschränken die gesetzlichen Mängelrechte nicht.

(4) Gesetzliche Ansprüche gegen Klar-ID aus eigenen Pflichtverletzungen sowie zwingende Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

§ 11 Kommunikation zwischen Käufern und Händlern

(1) Klar-ID kann Kommunikationsfunktionen zwischen Käufern und Händlern bereitstellen.

(2) Nutzer dürfen diese Funktionen nicht zur Übermittlung rechtswidriger, betrügerischer oder missbräuchlicher Inhalte verwenden.

(3) Soweit Klar-ID Kommunikationsinhalte verarbeitet, gelten die jeweils anwendbaren Datenschutzinformationen.

(4) Der Umfang einer etwaigen Speicherung und die verfügbaren Kommunikationsfunktionen richten sich nach der tatsächlich bereitgestellten Plattformfunktion.

§ 12 Bewertungen und Inhalte

(1) Soweit Bewertungs- oder Kommentarfunktionen angeboten werden, müssen Nutzer sachlich richtige Angaben machen und die Rechte Dritter beachten.

(2) Rechtswidrige, irreführende oder manipulierte Inhalte sind unzulässig.

(3) Falls Verbraucherbewertungen angezeigt werden, informiert Klar-ID entsprechend den gesetzlichen Anforderungen darüber, ob und wie die Echtheit solcher Bewertungen überprüft wird.

(4) Die Voraussetzungen für die Veröffentlichung, Einschränkung oder Entfernung von Inhalten werden transparent erläutert.

§ 13 Darstellung und Reihenfolge von Angeboten

(1) Soweit Angebote sortiert, gefiltert oder nach Relevanz angezeigt werden, informiert Klar-ID über die wesentlichen Parameter der jeweiligen Darstellung, soweit gesetzlich vorgeschrieben.

(2) Etwaige bezahlte Platzierungen oder kommerziell beein usste Rankings werden entsprechend den gesetzlichen Anforderungen kenntlich gemacht.

(3) Die bloße Anzeige eines Angebots stellt keine Garantie von Klar-ID für dessen Beschaffenheit oder Eignung dar.

§ 14 Meldung rechtswidriger Inhalte und Plattformmaßnahmen

(1) Klar-ID stellt, soweit gesetzlich vorgeschrieben, Möglichkeiten zur Meldung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte bereit.

(2) Meldungen werden nach den geltenden gesetzlichen Anforderungen behandelt.

(3) Bei erforderlichen Maßnahmen berücksichtigt Klar-ID die gesetzlichen Anforderungen an Transparenz, Begründung und gegebenenfalls Beschwerdemöglichkeiten.

(4) Rechte und Pflichten aus unmittelbar anwendbarem Plattformrecht bleiben unberührt.

§ 15 Sperrung und Einschränkung von Nutzerkonten

(1) Klar-ID kann die Nutzung von Plattformfunktionen bei erheblichen Verstößen gegen geltendes Recht oder wirksame Nutzungsbedingungen im rechtlich zulässigen Umfang einschränken.

(2) Dabei werden die gesetzlichen Informations-, Begründungs- und Verfahrenspflichten berücksichtigt.

(3) Soweit für gewerbliche Nutzer besondere gesetzliche Regeln zur Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung von Plattformleistungen gelten, gehen diese vor.

(4) Gesetzliche Ansprüche und Rechte betroffener Nutzer bleiben unberührt.

§ 16 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Klar-ID richtet sich nach den anwendbaren Datenschutzgesetzen und der Datenschutzerklärung von Klar-ID.

(2) Soweit Händler personenbezogene Daten von Käufern für die Abwicklung ihrer Kaufverträge verarbeiten, sind ihre jeweiligen datenschutzrechtlichen Rollen und Pflichten gesondert zu bestimmen.

(3) Weitere Informationen werden in den jeweils einschlägigen Datenschutzinformationen bereitgestellt.

§ 17 Haftung von Klar-ID

(1) Klar-ID haftet nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften für eigene Pflichtverletzungen.

(2) Die Verantwortlichkeit des jeweiligen Händlers für den mit dem Käufer geschlossenen Kaufvertrag bleibt hiervon unberührt.

(3) Eine Beschränkung der Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige gesetzlich zwingende Haftungstatbestände erfolgt nicht.

§ 18 Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen erfolgen nur nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen und wirksamer vertraglicher Vereinbarungen.

(2) Soweit eine Änderung der Zustimmung des Nutzers bedarf, wird diese gesondert eingeholt.

(3) Eine bloße Veröffentlichung einer neuen Fassung ersetzt eine rechtlich erforderliche Zustimmung nicht.

(4) Frühere Versionen werden im rechtlich und technisch erforderlichen Umfang nachvollziehbar dokumentiert.

§ 19 Anwendbares Recht und Streitbeilegung

(1) Das auf das jeweilige Vertragsverhältnis anwendbare Recht richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den wirksam vereinbarten Vertragsbedingungen.

(2) Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, soweit sie nach dem anwendbaren internationalen Privatrecht maßgeblich sind.

(3) Eine Gerichtsstandsvereinbarung darf zwingende gesetzliche Zuständigkeitsregeln für Verbraucher nicht beeinträchtigen.

(4) Informationen über gesetzlich vorgeschriebene Streitbeilegungsmechanismen werden, soweit anwendbar, gesondert bereitgestellt.

§ 20 Kontakt

Betreiber des Klar-ID Marktplatzes:

MOUGG AG
Breitiweg 11B
4208 Nunningen
Schweiz

E-Mail: info@klar-id.com

Weitere gesetzlich vorgeschriebene Kontakt- und Plattforminformationen werden über die dafür vorgesehenen Bereiche der Website bereitgestellt.